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1. Geltungsbereich und Anbieter<\/p>
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(1) \u00a0\u00a0\u00a0 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Bestellungen im In- und Ausland, die Kunden bei dem Online-Shop www.veterinary.shop der Rita Leibinger GmbH & Co. KG, Griesweg 37, D-78570 M\u00fchlheim, t\u00e4tigen. (2) \u00a0\u00a0\u00a0 Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschlie\u00dflich an Kunden, die als Unternehmer im Sinne von \u00a7 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind, also bei Abschluss des Vertrages in Aus\u00fcbung seiner gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt. (3) \u00a0\u00a0\u00a0 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden, die unseren Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. Nebenabreden und sonstige Vertrags\u00e4nderungen, die vom Kunden gew\u00fcnscht werden, ben\u00f6tigen die schriftliche Zustimmung.<\/p>
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2. Vertragsschluss und Preise<\/p>
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(1) \u00a0\u00a0\u00a0 Mit Abschluss der Bestellung des Kunden in unserem Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Soweit wir anschlie\u00dfend eine automatisierte Eingangsbest\u00e4tigung versenden, stellt dies noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Ein Kaufvertrag \u00fcber die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdr\u00fccklich die Annahme des Kaufangebots erkl\u00e4ren oder wenn wir die Ware ohne vorherige ausdr\u00fcckliche Annahmeerkl\u00e4rung aussondern und an den Kunden versenden. (2)\u00a0\u00a0\u00a0 Die in unserem Online-Shop angegebenen Preise sind Netto-Preise. Hinzu tritt die jeweils g\u00fcltige gesetzliche Mehrwertsteuer. Kunden aus dem EU-Ausland m\u00fcssen uns entweder ihre g\u00fcltige Umsatzsteuer-ID-Nummer angeben oder die Rechnungsstellung erfolgt mit Umsatzsteuer. Bei Kunden aus dem Nicht-EU Ausland wird keine Umsatzsteuer erhoben (3)\u00a0\u00a0\u00a0 Alle Preise verstehen sich ab Werk, zuz\u00fcglich Versand, Fracht, Verpackung und Transportversicherung..<\/p>
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3. Zahlungsbedingungen; Verzug<\/p>
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(1) \u00a0\u00a0\u00a0 In unserem Online-Shop sind die f\u00fcr den jeweiligen Kunden ausw\u00e4hlbaren Zahlungsmethoden jeweils angegeben. (3) \u00a0\u00a0\u00a0 F\u00fcr den Fall der Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte des Kunden reserviert (\u201eAutorisierung\u201c). Die tats\u00e4chliche Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt zu dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an den Kunden versenden. (4) \u00a0\u00a0\u00a0 Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. die Kosten zu tragen, die infolge einer R\u00fcckbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch \u00fcbermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. (5) \u00a0\u00a0\u00a0 Ger\u00e4t der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in H\u00f6he von 9 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz verpflichtet. Au\u00dferdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in H\u00f6he von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten. (6)\u00a0\u00a0\u00a0 Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht p\u00fcnktlich nachkommt oder sich herausstellt, dass seine finanziellen Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr eine etwa erfolgte Kreditgew\u00e4hrung oder Stundung nicht mehr gen\u00fcgen, sind wir berechtigt, alle offenen Forderungen sofort f\u00e4llig zu stellen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.<\/p>
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4. Aufrechnung\/Zur\u00fcckbehaltungsrecht<\/p>
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(1) \u00a0\u00a0\u00a0 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn seine Gegenforderung rechtskr\u00e4ftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird. (2)\u00a0\u00a0\u00a0 Der Kunde kann ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht. (3)\u00a0\u00a0\u00a0 Wir k\u00f6nnen ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht gegen\u00fcber allen k\u00fcnftigen, auch anerkannten Bestellungen des Kunden geltend machen, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.<\/p>
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5. Lieferung, Transportgefahr, Liefertermine<\/p>
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(1) \u00a0\u00a0\u00a0 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Ihren Wunsch von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. (2)\u00a0\u00a0\u00a0 Die Gefahr geht mit der \u00dcbergabe der Ware an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestellten Dritten auf den Kunden \u00fcber. Die \u00dcbergabe beginnt zeitgleich mit dem Verladevorgang. Ein Annahmeverzug des Kunden f\u00fchrt zum Gefahr\u00fcbergang. (3)\u00a0\u00a0\u00a0 Wir werden von unserer Leistung frei, soweit wir im Rahmen eines kongruenten Deckungsgesch\u00e4fts von unseren Zulieferern selbst nicht rechtzeitig beliefert wurden, es sei denn, wir haben die Nichtlieferung selbst zu vertreten. Der Kunde wird \u00fcber die fehlende Belieferung unverz\u00fcglich. (4)\u00a0\u00a0\u00a0 Sofern Vorkasse vereinbart ist, stehen angegebene Liefertermine unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Zahlung. Bei versp\u00e4teter Zahlung verschiebt sich der Liefertermin entsprechend. (5)\u00a0\u00a0\u00a0 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem Kunden dies unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist. Zus\u00e4tzliche Versandkosten gehen zu unseren Lasten. Die Gefahr geht mit \u00dcbergabe der jeweiligen Teillieferung auf den Kunden \u00fcber..<\/p>
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5. Eigentumsvorbehalt<\/p>
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(1)\u00a0\u00a0\u00a0 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollst\u00e4ndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung vor. Vor \u00dcbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpf\u00e4ndung oder Sicherheits\u00fcbereignung nicht zul\u00e4ssig. (3) \u00a0\u00a0\u00a0 Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zum Zeitpunkt der Verarbeitung. (4) \u00a0\u00a0\u00a0 Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % \u00fcbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.<\/p>
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6. Gew\u00e4hrleistung<\/p>
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(1)\u00a0\u00a0\u00a0 Soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (\u00a7\u00a7 433 ff. BGB) mit den in den folgenden Abs\u00e4tzen bestimmten Modifikationen. (2)\u00a0\u00a0\u00a0 F\u00fcr die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch \u00f6ffentliche Anpreisungen und \u00c4u\u00dferungen und sonstige Werbung des Herstellers. Muster, Materialbeschaffenheiten und Struktur der Produkte k\u00f6nnen von den Angaben im Online-Shop abweichen. Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder der Leistung einschlie\u00dflich der Abbildungen sind nur ann\u00e4hernde Beschreibungen, soweit nicht f\u00fcr den vertraglichen Zweck eine genaue \u00dcbereinstimmung erforderlich ist. (3)\u00a0\u00a0\u00a0 Sie sind verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualit\u00e4ts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche M\u00e4ngel unverz\u00fcglich nach Empfang der Ware anzuzeigen gem\u00e4\u00df \u00a7377HGB. Dies gilt auch f\u00fcr sp\u00e4ter festgestellte verdeckte M\u00e4ngel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht ist die Geltendmachung der Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche ausgeschlossen. (4)\u00a0\u00a0\u00a0 Bei M\u00e4ngeln leisten wir nach unserer Wahl Gew\u00e4hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherf\u00fcllung). Im Falle der Nachbesserung m\u00fcssen wir nicht die erh\u00f6hten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erf\u00fcllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch der Ware entspricht. (5)\u00a0\u00a0\u00a0 Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. (6)\u00a0\u00a0\u00a0 Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschr\u00e4nkung gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche aufgrund von Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie f\u00fcr Anspr\u00fcche aufgrund von sonstigen Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. (7)\u00a0\u00a0\u00a0 Sollte im Einzelfall die Lieferung gebrauchter Produkte zwischen uns und dem Kunden vereinbart werden, geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Gew\u00e4hrleistung.<\/p>
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7. Haftung<\/p>
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(1) \u00a0\u00a0\u00a0 Wir und unsere Erf\u00fcllungsgehilfen haften nicht f\u00fcr vertragliche oder au\u00dfervertragliche Anspr\u00fcche des K\u00e4ufers, insbesondere Schadensersatzanspr\u00fcche resultierend aus der Gew\u00e4hrleistung, entgangenen Gewinns sowie mittelbare und umittelbare Sch\u00e4den. Dies gilt nicht, wenn Rita Leibinger den Schaden aus zwingenden gesetzlichen Gr\u00fcnden zu vertreten hat, insbesondere durch Arglist und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit. (2) \u00a0\u00a0\u00a0 F\u00fcr F\u00e4lle, die durch leichte Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten sind und nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen (Kardinalpflicht), wird die Haftung von Rita Leibinger hilfsweise beschr\u00e4nkt auf die Abtretung der Anspr\u00fcche aus unserer Produkthaftpflichtversicherung. (3)\u00a0\u00a0\u00a0 Produktberatungen, Vorschl\u00e4ge, Kalkulationen und Planungen in Wort und Schrift sind lediglich Erl\u00e4uterungen zur Verwendung unserer Produkte. Diese, sowie Produktbeschreibungen und Erkl\u00e4rungen im Rahmen von Vertr\u00e4gen sind keine Garantieerkl\u00e4rung \u00fcber die Beschaffenheit der Sache.<\/p>
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8. R\u00fccktritt<\/p>
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Tritt der K\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fcck, kann Rita Leibinger pauschal 10 Prozent des Kaufpreises als Aufwandsentsch\u00e4digung geltend machen. Weitere Schadensersatzanspr\u00fcche bleiben davon unber\u00fchrt. Es steht Rita Leibinger frei, aus Kulanz innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung unbenutzte und originalverpackte Ware zur\u00fcckzunehmen. Hierauf besteht jedoch kein Rechtsanspruch f\u00fcr den K\u00e4ufer. Sterile Produkte und Sonderanfertigungen sind hiervon ausgeschlossen.<\/p>
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9.Verj\u00e4hrung<\/p>
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Anspr\u00fcche und Rechte wegen Produktm\u00e4ngeln verj\u00e4hren nach einem Jahr, es sei denn, das Gesetz schreibt l\u00e4ngere Verj\u00e4hrungsfristen zwingend vor. Die Verj\u00e4hrungsfrist wird nicht erneuert durch Nacherf\u00fcllungsma\u00dfnahmen. Nacherf\u00fcllungsma\u00dfnahmen sind im Zweifel auch kein Anerkennen gem\u00e4\u00df \u00a7212 Nr. 1 BGB. Gesetzliche Bestimmungen bez\u00fcglich der Verj\u00e4hrung bleiben im \u00dcbrigen unber\u00fchrt.<\/p>
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10. Schlussbestimmungen<\/p>
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(1) \u00a0\u00a0\u00a0 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im \u00dcbrigen nicht ber\u00fchrt. Zudem sind die beteiligten Parteien dazu verpflichtet, eine neue Regelung zu finden, die der unwirksamen Regelung am n\u00e4chsten kommt. (2) \u00a0\u00a0\u00a0 Auf Vertr\u00e4ge zwischen uns und Ihnen ist ausschlie\u00dflich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, \u201eUNKaufrecht\u201c). (3) \u00a0\u00a0\u00a0 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, so gilt Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vertr\u00e4gen zwischen uns und den Kunden an unserem Gesch\u00e4ftssitz. (4) \u00a0\u00a0\u00a0 Vertrags\u00e4nderungen, Zusicherungen oder Nebenabreden gelten nur nach schriftlicher Zustimmung durch Rita Leibinger GmbH & Co. KG<\/p>
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AGB 1. Geltungsbereich und Anbieter (1) \u00a0\u00a0\u00a0 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Bestellungen im In- und Ausland, die Kunden bei dem Online-Shop www.veterinary.shop der Rita Leibinger GmbH & Co. KG, Griesweg 37, D-78570 M\u00fchlheim, t\u00e4tigen. (2) \u00a0\u00a0\u00a0 Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschlie\u00dflich an Kunden, die als Unternehmer im Sinne von \u00a7 14 […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":"","tve_updated_post":"